Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II werden in diesem Jahr offenbar deutlich höher ausfallen als geplant. Etwa 800 Millionen Euro zusätzlich dürften an Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen. Im kommenden Jahr sollen die Mehrausgaben für Hartz IV sogar noch höher ausfallen.

Nach den jüngsten Piratenüberfällen auf Schiffe vor der somalischen Küste drängt Außenminister Steinmeier auf schnelles Handeln. Deutsche Soldaten sollten sich möglichst bald am Kampf gegen die Freibeuter beteiligen, sagte er. Ein Parteikollege Steinmeiers fodert einen Sondergerichtshof für Piraten.

Empörung in Kiel: FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in einem Zeitungsbericht die Bewertung der Pisa-Ergebnisse durch die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Ute Erdsiek-Rave, mit den Durchhalteparolen des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht verglichen.

Der künftige US-Präsident Barack Obama bastelt weiter an seinem Regierungsteam: Tom Daschle, einst sehr einflussreicher Senator, soll das Gesundheitsministerium übernehmen. Auch eine Wunschkandidatin für das Heimatschutzministerium hat Obama bereits. Andere Jobs sind bereits besetzt.

Energiepolitik, Wettbewerb, Milchquoten: Was in Brüssel entschieden wird, betrifft Deutschland direkt. Das ist für deutsche Minister aber offenbar kein Grund, an den Verhandlungen der EU teilzunehmen. Im Gegenteil: Schwänzen ist an der Tagesordnung. Vor allem ein Minister gibt ein peinliches Bild ab.

Roland Koch hat eine erstaunliche Wandlung durchlebt: vom aggressiven Heißsporn bis zum nachdenklichen Partei-Intellektuellen. Dabei musste er nur zusehen, wie sich die hessische SPD selbst zerlegte. Doch mit Thorsten Schäfer-Gümbel hat er nicht gerechnet.

Erst das Konjunkturprogramm, jetzt vielleicht Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel: Der Kurs der Bundesregierung stößt innerhalb der Union zunehmend auf Widerstand. Die CDU will noch im Dezember ein Konzept zur umfänglichen Steuerentlastung präsentieren. Das Prinzip: einfach, niedrig, gerecht.

In der Türkei haben Kohleunternehmen ihren ganz eigenen Weg gefunden, mit der Weltwirtschaftskrise umzugehen: Sie verlosen 3000 Bergarbeiterjobs. Mehr als 30.000 Bewerber unterzogen sich dem Test. Das erste Ergebnis war überraschend ? vor allem für Hochschulabsolventen.

Die Pisa-Ergebnisse stellten auch in diesem Jahr der deutschen Bildungspolitik ein verheerendes Zeugnis aus ? besonders in Naturwissenschaften. Die Länder, die in dem Leistungsvergleich schlecht abgeschnitten haben, sollen jetzt vom Spitzenreiter Sachsen Nachhilfe nehmen, fordert Bildungsministerin Annette Schavan.

Die Deutschen sehen für die Zukunft schwarz. Das hat eine aktuelle Studie ergeben. Nur 30 Prozent glauben, dass es ihnen in fünf Jahren besser gehen wird als heute ? weniger als in jedem anderen EU-Land. Hoffnung setzen die Bürger auf Staat, Freunde und Familie. Nur der Demokratie, der trauen sie auch nicht.

Jeden Tag sickern neue Personalentscheidungen des zukünftigen US-Präsidenten Obama durch. Dem Obama-Team entgleitet nicht nur die Nachrichtenlage. Die Entscheidungen sorgen auch für laute Gegenstimmen und Protest in der eigenen Partei. Vor allem die Personalie Clinton ist umstritten.

Der Prozess um den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja wird nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Im letzten Moment habe das Gericht die Medien von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Grund: Die Geschworenen weigerten sich, den Gerichtssaal zu betreten.

Quelle: DIE WELT.de